Versprechen halten: Volksbegehren erleichtern, Volkseinwand einführen!
Autor_innen: Mehr Demokratie e.V. Sachsen
Versprechen halten: Volksbegehren erleichtern, Volkseinwand einführen!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Hartmann,
sehr geehrte Frau Schubert,
sehr geehrter Herr Panter,
wir alle sind uns sicherlich darin einig, dass sich die Demokratie permanent entwickeln muss, um auch weiterhin lebendig zu bleiben.
Blickt man auf die Ergebnisse des aktuellen Sachsen-Monitors, wird deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen und können mehr mitentscheiden!
91 Prozent der Befragten halten die Demokratie für eine gute Regierungsform. Gleichzeitig würden 62 Prozent sich gern an einem Bürger- oder Volksbegehren beteiligen, 23 Prozent der Befragten haben dies bereits getan.
Im Koalitionsvertrag haben sich Ihre Parteien konkrete und umfangreiche Reformen der direkten Demokratie vorgenommen. Die hohen Unterschriftenhürden bei Volksantrag und Volksbegehren sollen deutlich gesenkt und die Einführung des Volkseinwands geprüft werden. Diese angekündigten Verfassugsreformen betrachten wir als einen wichtigen Beitrag für mehr demokratische Mitbestimmung in Sachsen.
Dennoch finden sich weder in den bisherigen Bilanzen Ihrer Fraktionen, noch in der Halbzeitbilanz Ihrer Koalitionsregierung Hinweise oder gar Fahrpläne zu unmittelbar bevorstehenden Reformen. Das verunsichert uns in höchstem Maße, insbesondere in Anbetracht der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode.
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs, fordern:
Bringen Sie die direkte Demokratie in Sachsen so in Form, dass sie auch genutzt werden und etwas bewirken kann!
Arbeiten Sie ernsthaft an der dringend notwendigen Senkung der Hürden bei Volksantrag und Volksbegehren und an der Einführung des Volkseinwands!
So kann das Vertrauen gegenüber dem Parlament wieder wachsen.
Halten Sie Ihr Versprechen: Reformieren Sie die direkte Demokratie auf Landesebene!