TolSax Update | Februar 2023
Auch das #TolSax-Update Februar zeigt Handlungsbedarfe auf und liefert wie gewohnt viele Anregungen für politische Bildungsarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement. Im Editorial schreibt TolSax-Sprecherin Melanie Riedlinger vom Kulturbüro Sachsen e.V. über rechtsextreme Hetze und Taten gegen Geflüchtete in Sachsen und ruft dazu auf, die Interessen und Rechte von Schutzsuchenden zu verteidigen.
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Editorial von Melanie Riedlinger, Kulturbüro Sachsen e.V.
Liebe Mitglieder, liebe Engagierte,
in Sachsen häufen sich rechtsextreme Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Gewalt gegen Schutzsuchende, Drohungen und rassistische Hetze im Internet und auf den Straßen. Die Dynamik erinnert an 2015/16, als die steigende Zahl von Asylbewerber_innen mit einer zunehmenden Mobilisierung und Radikalisierung innerhalb der rechtsextremen Szene einherging.
Über die Quantität der Hetze und Taten gegen Geflüchtete lässt sich noch nicht urteilen, deutlich tritt aber die Verstetigung von Ressentiments in der lokalen Bevölkerung zutage.
Die aktuellen Entwicklungen sind allerdings weder neu, noch kommen sie überraschend. Traditionslinien ziehen sich vom Rechtsextremismus der 90er Jahre über die strikte Ablehnung von Einwanderung im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 und die Corona-Proteste bis heute.
Nachdem sich der großspurig angekündigte „Heiße Herbst“ eher als laues Lüftchen entpuppte, ringt vor allem die rechtsextreme Partei die Freien Sachsen um neue Themen und Bedeutung. Mit der Konstruktion des „Bösen Fremden“ versucht sie, die Wut einiger Bürger_innen am Köcheln zu halten und alte Ängste durch ihre migrationsfeindliche Ideologie zu schüren. Mitunter stimmen auch rechte und konservative Lokalpolitiker_innen in die vorurteilsvolle Hetze ein.
Besonders in Krisensituationen, wie wir sie derzeit durch Corona, Kriege und steigende Energie- und Lebenshaltungskosten erleben, haben es Rechtsextreme leicht, Bedrohungsmythen als Gewissheiten zu vermarkten. Vorurteile, menschenfeindliche Haltungen, konstruierte Feindbildern und rassistische Ideologien bieten dann Scheingewissheiten in unsicheren Zeiten.
Wo rechtsextremer Protest, nationalistische Ideologie und verfassungswidrige Volksverhetzung unwidersprochen bleiben, auf Unterstützung oder auch Desinteresse stoßen, kommt es zu einer Verschiebung von Normalität. Die Gefahr steigt, dass die Aufforderungen zu Gewalt auch in Gewalttaten umgesetzt werden.
Flucht bedeutet vor allem Gefahr für die Fliehenden. Auch an den Orten, an denen sie Schutz suchen, auch in Deutschland, vor allem in Sachsen (vgl. AAS 2020).
Geflüchtete haben in Deutschland keine Möglichkeit der demokratischen Beteiligung. Entscheidend ist jetzt, wie rechter Propaganda und rechtsextremer Ideologie entgegengetreten wird, ob ihnen entschieden widersprochen wird. Wenn Menschen in bestimmten Orten ihre Menschenrechte abgesprochen und sie angegriffen werden, dann muss sich die Kultur in diesen Orten so entwickeln, dass die Würde und der Schutz der Menschen garantiert wird.
Es ist vor allem Aufgabe der politischen Entscheidungsträger_innen, Lehren aus 2015 zu ziehen und einen Umgang zu entwickeln, welcher eine klare Grenzziehung zu menschenverachtenden und rechten Positionen realisiert. Es ist ihre Aufgabe, präventiv zu wirken und ein klares Schutzkonzept für Geflüchtete in ganz Sachsen aufzustellen und umzusetzen.
Gegenmodelle von Solidarität, Humanität und Zusammenhalt vor Ort zu stärken, kann helfen, die Interessen und Rechte von Schutzsuchenden zu verteidigen. Damit gemeint ist das breite und ausdifferenzierte Netzwerk von menschenrechtsorientierten Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen, welches sich in Sachsen für eine starke Demokratie einsetzt. Verbindungen zu schaffen und eine Zusammenarbeit verschiedener Vereine, Bündnisse, Initiativen und Gruppen zu erwirken, dabei kann das Netzwerk Tolerantes Sachsen eine Stütze sein und sichtbar machen, dass rassistische und extrem rechte Positionen in Sachsen keine Mehrheit abbilden.
In diesem Sinne, auf gute Zusammenarbeit in herausfordernden Zeiten!
Eure TolSax-Sprecherin
Melanie Riedlinger, Kulturbüro Sachsen e.V. | melanie.riedlinger@kulturbuero-sachsen.de
Die Koordination erreicht Ihr unter:
Antonia | redaktion@tolerantes-sachsen.de
Annegret | koordination@tolerantes-sachsen.de | 0178 54 45 807 | 03425 82 98897
Frank | buero@tolerantes-sachsen.de | 0177 466 06 51 | 03425 82 999 59
Auf unserer Website unter Koordination erfahrt Ihr, welche Mitarbeiter_in aus der TolSax-Koordination für welche Eurer Fragen die richtige Ansprechperson ist.
Anmerkung: Die Einleitung spiegelt nicht die Meinung des Netzwerkes oder des Sprecher_innenrates wieder, sondern einzig der Verfasser_innen.