Offener Brief des tvBUNT bzgl. Inbetriebnahme neuer Unterkünfte für Asylsuchende im Landkreis Bautzen
Autor_innen: tvBUNT
Sehr geehrter Herr Landrat Witschas,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kreisrät*innen,
die ehrenamtlich in der Flüchtlings-, Migrations- und Integrationsarbeit engagierten Menschen der Zivilgesellschaft des Landkreis Bautzen unterstützen die Forderung nach einem Ausbau der dezentralen Unterbringung von geflüchteten Menschen.
Damit teilen wir ausdrücklich die Ansichten des offenen Briefes der Stadt Hoyerswerda vom 24. November 2022, welcher sich unter anderem gegen die seitens der Landkreisverwaltung angekündigte Inbetriebnahme neuer Gemeinschaftsunterkünfte richtet.
Zur Integration von Menschen definierte der Landkreis Bautzen mit Beschluss des Kreistages vom 12. Dezember 2016 (siehe Anlage) fünf Leitlinien. Diese betreffen die Bereiche:
- Spracherwerb
- Bildung – Kita und Schule
- Erwerbsleben –Ausbildung und Arbeit
- Wohnen und Zusammenleben
- gesellschaftliche Teilhabe
Das Weitere Festhalten an einer überwiegend zentralen Unterbringung der Asylsuchenden verhindert, unseres Erachtens nach, die Erreichung der im Kreistagsbeschluss formulierten Zielstellungen in erheblichem Maße.
Innerhalb der Solidaritätswelle bezüglich der ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat der Landkreis gezeigt, dass eine schnelle und zielführende Organisation dezentraler Unterbringungsformen möglich ist. Warum tritt man nun von dem System zurück und macht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit? Hier erkennen wir weder Weitblick noch eine nachvollziehbare Strategie der Landkreisverwaltung.
Wir sagen:
Eine sichere, menschliche Form der Unterbringung für geflüchtete Menschen ist die Ausweitung des Angebotes an dezentrale Wohnungen, welche, je nach örtlichem Raumangebot, über den gesamten Landkreis verteilt erfolgen kann und soll.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an erst kürzlich bewährte Konzepte dezentraler Unterbringung, wonach ein Träger Wohnungen ausstattete. Warum wird dieses bei der Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge erprobte Vorgehen nicht ausgebaut und erweitert?
Ukrainerinnen und Ukrainer, welche Anfang diesen Jahres Schutz bei uns suchten, leben nun unter uns, als Nachbarn, als Freunde, als Mitmenschen. Warum sollte dies nicht auch mit Asylsuchenden aus anderen Nationen gelingen?
Herr Sebastian Vogel, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt sagt: „Die Unterbringung von den jetzt ankommenden Menschen ist nicht mit 2015 zu vergleichen. Die Anerkennungsraten der Schutzsuchenden sind viel höher.“ Er traf diese Aussage auf der Veranstaltung „Treffpunkt Integration“ des Landratsamt Bautzen am 9. November 2022 in Hoyerswerda. Dies unterstreicht, dass eine nachhaltige Einbindung der Menschen auch aus Perspektive der sächsischen Landesregierung unerlässlich ist. Dabei setzen wir uns natürlich ebenfalls dafür ein, dass Bund und Land derartige Aufgabenübertragungen an die Landkreise mit adäquaten Finanzausgleichsleistungen koppeln.
Sehr geehrter Herr Landrat Witschas, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kreisrät*innen,
wir unterstützen den Landkreis seit Jahren bei der Umsetzung der durch den Kreistag beschlossenen Integrationsrichtlinien, indem wir als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Menschen bereit stehen. Wir begleiten Menschen ehrenamtlich in unserer Freizeit bei alltäglichen Aufgaben, Behördengängen, Arztbesuchen und Anmeldungen. Wir helfen Migrantinnen und Migranten bei ihren Fragen zur Erfüllung ihrer Pflichten. Nutzen Sie unseren Erfahrungsschatz, lassen Sie uns zusammenarbeiten und helfen, die Ziele der Integrationsleitlinien des Landkreis Bautzen umzusetzen.
Wir fordern…
- eine dezentrale Unterbringung, eventuell auch in WG-Form, für gut integrierte Menschen unabhängig ihres Herkunftslandes
- den strategischen Ausbau dezentraler Unterbringungsformen in Zusammenarbeit mit allen Kommunen des Landkreises Bautzen
- dass die schulischen Versorgungskapazitäten bei der Wahl der Unterbringungsorte angemessene Berücksichtigung finden sowie das ausreichend Kita-Plätze vorhanden sind, damit Eltern zu Integrations- und Sprachkursen gehen können
- dass arbeitende Menschen durch unbürokratische Aufhebung der Wohnsitzauflage die Möglichkeit bekommen rasch an den zukünftigen Arbeitsort im Landkreis zu ziehen. Derartige Integration ist in Zeiten von Fachkräftemangel humanitäres wie wirtschaftliches Anliegen gleichermaßen.
- dass der gegenseitiger Austausch zwischen geflüchteten Menschen und Verwaltung auf Augenhöhe sowie geprägt von Respekt und Lösungsorientierung erfolgt. Dies gilt jeweils für beide Seiten.
- dass die Unterbringung UND Integration von hilfsbedürftigen Menschen nicht nur als Pflichtaufgabe gesehen und kommuniziert wird, sondern als Selbstverständlichkeit unter den Leitmotiven von Humanität und gelebter christlicher Nächstenliebe.
Hochachtungsvoll
Trägerverbund tvBUNT
u. a. in Vertretung für:
Willkommen in Kamenz e.V.
Willkommen in Bautzen e.V.
Hoyerswerda hilft mit Herz
Bündnis Bunte Westlausitz e.V.
Bündnis blickKONTAKT Wehrsdorf
Bündnis Radeberger Land hilft e.V.