10 Jahre NSU Selbstenttarnung in Zwickau
Autor_innen: Kulturbüro Sachsen e.V. und RAA Sachsen e.V.
Eine Bestandsaufnahme der RAA Sachsen und des Kulturbüro Sachsen.
Vor 10 Jahren – am 4. November 2011 ging in Eisenach ein Wohnmobil in Flammen auf und ein Wohnhaus in der Zwickauer Frühlingsstraße explodierte. An diesem Tag enttarnte sich die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. So herrscht nun seit 10 Jahren die Gewissheit, dass Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter von Rechtsterrorist:innen ermordet wurden.
Seit 10 Jahren versuchen Überlebende, Angehörige und Hinterbliebene, Aktivist:innen, Abgeordnete und Journalist:innen den NSU-Komplex aufzuarbeiten. Seither folgte ein fünfjähriger Gerichtsprozess in München, Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag sowie in acht Landesparlamenten. Seit 10 Jahren werden Forderungen nach Konsequenzen aus dem NSU-Komplex erhoben. Doch aufgegriffen und umgesetzt werden sie noch immer zu wenig.
Statt einer Rückblende auf die letzten zehn Jahre in Zwickau, möchten wir mit diesem Text die aktuelle Situation in der Region betrachten. Der NSU-Komplex ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt, aber es ist genügend Wissen vorhanden, um Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. An welchem Punkt stehen wir nach 10 Jahren? Wir möchten den Anlass nutzen, um einen kritischen Blick auf Zwickau zu werfen – auf jene Stadt, in der das NSU-Kerntrio über Jahre unbemerkt leben konnte und von wo sie Morde und Bombenanschläge planten und durchführten. Wir beschreiben aus Perspektive unserer Arbeit als Mobile Beratung und als Opferberatung „Support“ das Gedenken und Erinnern in Zwickau, rechte Netzwerke, sowie die Situation in der Stadt für Betroffene rechter Gewalt, für migrantisches Leben und für die demokratische Zivilgesellschaft. Was hat sich getan, was hat sich verändert seit der Selbstenttarnung des NSU vor 10 Jahren? Und wir mahnen, die seit Jahren bestehenden Forderungen ernst zu nehmen.
Wie steht es um ein angemessenes Gedenken in Zwickau?
In Zwickau wurde an einem Park im Stadtzentrum ein Ort des Gedenkens geschaffen. Bestimmt wird dieser durch zehn Bäume, die im Herbst 2019 dort gepflanzt worden sind und symbolisch für die zehn durch den NSU ermordeten Menschen stehen sollen. Vor jedem dieser Bäume liegen Steine mit ihren Namen. Was sich als Form des Erinnerns an die Todesopfer in jener Stadt, in der ihre Mörder über Jahre lebten, durchaus angemessen zeigt, ist es nicht. Der Grund dafür ist die Missachtung dessen, was als schwerwiegende Erkenntnis und als zentrale Botschaft nach der Zäsur in den Mittelpunkt aller Beschäftigung mit Rassismus und rechter Gewalt rückte: den Betroffenen zuzuhören! Der Gedenkort war die Idee und Entscheidung der Stadt Zwickau – nicht der Hinterbliebenen. Weder wurden die Familien einbezogen noch zur Einweihung des Ortes im November 2019 eingeladen, nicht einmal die Namen der Ermordeten richtig geschrieben.
Die Forderungen nach einem Dokumentationszentrum zur Auseinandersetzung mit den Taten des NSU und zur Erinnerung an die Betroffenen der rechtsterroristischen Gewalt werden seit Jahren lautstark erhoben. Initiativen haben Ideen entwickelt, Vorschläge erarbeitet, Konzepte sind entworfen. Die Sächsische Landesregierung hat sich Ende 2019 in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Dokumentationszentrum bekannt: „Wir werden die Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer der Taten des in Sachsen untergetauchten NSU unterstützen“, heißt es da. Im Entwurf zum „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ des Landes findet das Projekt ebenfalls Berücksichtigung. Verabschiedet ist es bisher nicht. Vonseiten der kommunalen Verantwortungsträger:innen der Stadt Zwickau gibt es immer wieder vorsichtige Willensbekundungen, aber auch ein Hinhalten. Man habe eigene Ideen, heißt es und müsse bei dem Thema „die ganze Stadtgesellschaft mitnehmen“. Eine Personalstelle, die geschaffen werden sollte, um die Gedenkarbeit in Zwickau koordinierend zu übernehmen und den Prozess voranzutreiben, ist bis heute nicht in Sicht.
Aus der engagierten Zivilgesellschaft heraus gab es hingegen sowohl in der Vergangenheit als auch ganz aktuell zahlreiche Projekte, die sich mit Erinnerung und Aufarbeitung des NSU-Komplexes auseinandersetzen: die Aktionen der Künstler:innengruppe „Grass Lifter“, die Gedenkbänke der Gruppe „Sternendekorateure“, eine Geschichtswerkstatt verschiedenster Akteur:innen. Aktuell finden sich thematisch passende Veranstaltungen innerhalb der Veranstaltungsreihe „Novembertage“ des „Alten Gasometer e.V.“ oder Veranstaltungen des „Roten Baum e.V.“ Derzeit gastiert die Ausstellung „Offener Prozess“ des Vereins ASA-FF in der „Neuen Sächsischen Galerie“ in Chemnitz und gleichzeitig im „Maxim-Gorki-Theater“ in Berlin. Es ist eine Ausstellung die gemeinsam mit Initiativen von Familienangehörigen und Freund:innen der Betroffenen erarbeitet wurde und „mit dem Ansatz eines “lebendigen Erinnerns” marginalisierte Perspektiven in den Mittelpunkt rückt.“ Künstlerische Arbeiten setzen sich umfassend mit dem NSU-Komplex auseinander, mit Migrationsgeschichten, Kontinuitäten rechter und rassistischer Gewalt, mit Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus. Einzelne Bestandteile der Ausstellung sind dieser Tage im Rahmen des Theaterprojektes „Kein Schlussstrich“ in 15 Städten, die mit dem NSU verbunden sind, zu sehen. Zahlreiche Ausstellungshäuser interessieren sich für das Projekt. Auch Zwickau wurde diese Ausstellung angeboten. Nur wollte die Stadt dafür keine Räume zur Verfügung stellen.
Wie ist der Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt?
Eine zentrale Lehre aus der Aufarbeitung des NSU-Komplexes war es, dass Betroffene nicht gehört und ernst genommen wurden. Vielmehr war die Ermittlungsarbeit geleitet von strukturellem Rassismus innerhalb der zuständigen Polizeibehörden. Eine Solidarisierung mit den Betroffenen und Hinterbliebenen durch die deutsche Gesellschaft fand nicht statt.
Im Jahr 2021 auf den Umgang mit Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt in der Stadt Zwickau geschaut, zeichnet sich in Einzelfällen ein positives Bild. Doch das Bild bleibt ambivalent:
Die Polizei ist bei scheinbar leichten Straftaten, wie das Beschmieren privater Briefkästen von Akteur:innen der Zivilgesellschaft ansprechbar und ordnet diese in die Bedrohungslage durch Neonazis in der Stadt ein. Dass das jedoch noch immer kein Standard ist, zeigt sich als im nahe gelegenen Kirchberg Unbekannte eine Schutzhütte auf einem Gelände einer Schule in Brand setzten. Diese wurde zuvor von Schüler:innen in einem Workshop „kreativ gegen rechts“ künstlerisch gestaltet. Obwohl ein gezielter rechter Angriff aufgrund der klaren Botschaften gegen Neonazis naheliegt, erweckt die erste Ermittlungsarbeit nicht den Eindruck, dass die Tat in Bezug auf rechte Aktivitäten im Großraum Zwickau eingeordnet und entsprechend ernstgenommen wird. (Freie Presse, 20.10.2021)
Die Zwickauer Stadtspitze lädt Betroffene zu Gesprächen ein und signalisiert in öffentlichen Podien Solidarität. Aber es fehlen nach wie vor Schritte zur dauerhaften Beschäftigung mit rechten Strukturen und ihrem Wirken in der Region sowie zur Entwicklung eines konsequenten Umgangs mit rechten Angriffen. Eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe innerhalb der Stadt, in der auch die Betroffenenperspektive Platz findet, gibt es trotz vieler Anstöße der Opferberatung und anderer Akteur:innen der Zivilgesellschaft bis heute nicht. Ein klares Bekenntnis der Stadt, dass es in Zwickau ein Problem mit rechten Netzwerken und ihren Aktivitäten gibt, wäre ein erster Schritt. Darüber offen zu sprechen, Haltung für ein demokratisches, vielfältiges und solidarisches Gemeinwesen zu zeigen, wäre ein weiterer.
Wie gestaltet sich das rechte Netzwerk in Zwickau heute?
Die strukturelle Ausgestaltung der Zwickauer rechten Szene kann als heterogen und stabilisiert beschrieben werden. Es zeigt sich, dass das gesamte Spektrum rechter Aktivitäten in Zwickau besetzt und bespielt wird und diese Kontinuität seit jeher ungebrochen ist. Für eine ausführliche Analyse der bestehenden Strukturen empfehlen wir das Policy Paper des Else-Frenkel-Brunswik-Institutes, das demnächst unter https://efbi.de veröffentlicht werden wird.
Parlamentarisch wird die rechte Szene durch die Parteien „Alternative für Deutschland“ und „Zukunft Zwickau“ im Stadtrat vertreten. Außerparlamentarisch zeigt sich immer wieder „Der III. Weg“ mit Ständen in der Zwickauer Öffentlichkeit, insbesondere in den Stadtteilen Neuplanitz und Pölbitz. Um antidemokratische Themen im öffentlichen Diskurs zu setzen, bestehen kleine Gruppen, die der Querdenker:innen- und Verschwörungs-Szene zuzurechnen sind und die mit großer Ausdauer Demonstrationen, Kundgebungen und Auto-Korsos durchführen. Darüber hinaus eignen sie sich nicht nur den öffentlichen Raum an, sondern bedrohen aktiv Menschen aus der demokratischen Zivilgesellschaft. Beispielhaft steht dafür der Fall des Zwickauer Kunstvereins „Freunde aktueller Kunst e.V.“. (MDR Kultur, 20.10.2021) Die in Zwickau stark zu beobachtende Raumnahme durch die extrem rechte Szene wurde zudem aktiv durch die kameradschaftsähnliche Gruppierung „Junge Revolution“ betrieben, die sich für den Großteil der Angriffe und verfassungsfeindlichen Graffitis seit 2020 verantwortlich zeigte. Nach eigener Aussage habe sich die Gruppe mittlerweile selbst aufgelöst. Flankiert werden diese Aktivitäten von rechten Meinungsmacher:innen im Internet und auf Social-Media-Kanälen, die ihre eigene Berichterstattung über Zwickau online verbreiten und dazu beitragen, dass Fake-News und „alternative Fakten“ über Zwickau ihre Verbreitung finden. Darüber hinaus greifen sie Aktive der Zivilgesellschaft durch verunglimpfende Beiträge an.
Migrantische Selbstorganisationen müssen gestärkt werden!
Die Notwendigkeit der Stärkung migrantischer Selbstorganisationen unterstreichen wir als eine der wesentlichen Forderungen aus der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Migrantisches Leben in einer Stadt muss sichtbar, gehört und auf Augenhöhe ernst genommen werden. Migrantische Selbstorganisationen müssen als selbstverständliche Akteur:innen eines Gemeinwesens einbezogen werden in die stadtgesellschaftlichen Entwicklungen.
Will sich Zwickau dieser Forderung stellen, so muss die Stadt Ressourcen zur Verfügung stellen: Es braucht Räume, in denen man sich treffen kann, es braucht Gelder zur Umsetzung von Ideen und es braucht beratende Unterstützung. Vor allem braucht es ein aktives Zugehen und offensives Anbieten. Dafür braucht es den Willen der Stadtgesellschaft und der Verantwortungsträger:innen. Die Bildung eines Migrant:innenbeirates könnte ein erster Schritt der viertgrößten Stadt Sachsens sein. In den Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz werden diese kommunalen Gremien zumindest zum Teil gewählt und sind beratend tätig. Sie bringen Perspektiven und Anregungen von Migrant:innen in die kommunalpolitischen Diskussionen ein und wirken an Entscheidungen mit. Damit würde sich die Stadt klar gegen alldiejenigen positionieren, die migrantische Perspektiven ausgrenzen, unsichtbar machen, tagtäglich diskriminieren und die Menschen tätlich angreifen.
Auch wir – die Mobile Beratung und die Opferberatung – müssen uns selbstkritisch zu unserem Zugang zum migrantischen Leben in Zwickau befragen. Zwar besteht zu einzelnen Vereinen, wie dem „Afrikaverein in Zwickau e.V.“ oder dem „Afghanischen Verein Zwickau e.V.“ Kontakt. Ebenso zu institutionellen Ansprechpartner:innen, wie der Migrationsbeauftragten, oder zu beratenden Vereinen in der Flüchtlingssozialarbeit. Darüber hinaus fehlen jedoch wichtige Kooperations- und Ansprechpartner:innen in Zwickau um unserem eigenen Anspruch gerecht zu werden: die Perspektive Betroffener von Rassismus wahrzunehmen und ins Zentrum zu rücken, Unterstützung und Solidarität zu bieten, migrantische Akteur:innen im Gemeinwesen zu stärken.
Migrantische Selbstorganisationen sind als Selbstvertretung und Partner:innen unverzichtbare Akteur:innen in einer Stadtgesellschaft.
Die demokratische Zivilgesellschaft muss unterstützt werden!
In Zwickau existiert eine breit aufgestellte und vielfältige Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und ein solidarisches Miteinander einsetzt. Sie bringt sich politisch, sozial und künstlerisch in das Gemeinwesen ein und bildet damit das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft in Zwickau. Seien es „Fridays4Future“, der „Rote Baum e.V.“ oder die Gewerkschaften, um ein paar Akteur:innen beispielhaft zu benennen. Diese Zwickauer Zivilgesellschaft ist lebendig wie nie und engagiert sich für eine demokratische, weltoffene und antifaschistische Gesellschaft.
Trotz ihrer Stärke sieht sie sich durch rechte Strukturen andauernder Gewalt ausgesetzt. Die Sicherheitslage für Engagierte ist bedrohlich. Sich in Zwickau öffentlich zu demokratischen Werten zu bekennen, kann Gewalt durch rechte Akteur:innen nach sich ziehen. In unserer Arbeit mit den Betroffenen werden wir immer wieder darauf hingewiesen, dass wichtige Stimmen der Solidarisierung und Positionierung fehlen. So hat sich der Stadtrat von Zwickau bis heute nicht mit der Thematik beschäftigt. Ebenso fehlen Statements weiterer Akteur:innen, die sich für demokratische Prozesse einsetzen. Diese gewichtigen Akteur:innen fehlen, um klar aufzuzeigen, dass die Stimmen der Betroffenen gehört werden und dass man hinter ihnen und ihrem Engagement steht.
Verantwortungsträger:innen muss klar sein, dass es eine langfristige Auseinandersetzung braucht. Dass es Konzepte braucht, wie der Gefahr durch die extreme Rechte kontinuierlich begegnet werden kann, insbesondere, wenn sie sich so selbstbewusst und gewaltorientiert wie in Zwickau zeigt. Die Stärkung verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen und Initiativen von Betroffenen rechter Gewalt muss dabei die herausragende Stellung einnehmen. Sie können dabei auf die Unterstützung von Mobiler Beratung und Opferberatung zählen.
Was bleibt? 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU kritisch auf Zwickau geblickt, zeigt die Leerstellen auf, die zu füllen sind, um Forderungen umzusetzen, Konsequenzen zu ziehen und den NSU-Komplex als Zäsur ernst zu nehmen: Es braucht die kontinuierliche Auseinandersetzung mit Rassismus, menschenfeindlichen Einstellungen, extremer Rechter und rechtsmotivierter Gewalt. Es braucht ein klares Bekenntnis und die eindeutige Haltung der Stadt für ein demokratisches, diversitätsorientiertes und solidarisches Gemeinwesen. Migrantische Selbstorganisationen müssen darin als Gestalter:innen und Partner:innen unterstützt und einbezogen werden, ebenso wie zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen von Betroffenen rechter Gewalt. Ein angemessenes Erinnern und Gedenken an die Opfer in der Stadt, in der das NSU-Trio über Jahre unbemerkt lebte, Morde und Anschläge plante, ist wichtig. Das kann jedoch nur im Kontakt mit den Familien und Freund:innen der Opfer gelingen. Dabei sollte an die zahlreichen Ansätze engagierter zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine angeknüpft werden. Zwickau sollte eine gewichtige Rolle einnehmen bei einem NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen, das Dokumentationszentrum wäre ein deutliches Signal den 4. November 2011 als gesellschaftliche Zäsur zu verstehen.
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