Positionspapier des Netzwerk Tolerantes Sachsen 2011

Seit 2010 beschäftigt sich das Netzwerk Tolerantes Sachsen mit der Frage, wie es um die Demokratie in Sachsen bestellt ist und welche Schritte in Zukunft für eine positive Demokratientwicklung notwendig sind. Anlass zu diesen Überlegungen gaben insbesondere die Extremismusklausel und die Demokratieerklärung. Ein Bekenntniszwang zur freitheitlich demokratischen Grundordnung – für das Netzwerk ein Eingriff in die Demokratie und die damit verbundene Freiheit seine Meinung zu äußern. Dies war Grund genug, um sich deutlich zu positionieren und dies nach außen auch zu kommunizieren. Auf dem Landestreffen des Netzwerkes im November 2011 wurde das Papier verabschiedet und steht hier nun für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Ziel ist es vor allem mit den Verantwortlichen auf politischer Ebene ins Gespräch zu kommen. Hierzu zählen beispielsweise die Landtagsfraktionen in Sachsen und der sächsische Innenminister.

Aus dem Positionspapier wurden außerdem 10 Forderungen entwickelt, die die grundlegenden Wünsche für die Zukunft zusammenfassen.

10 Forderungen aus dem Positionspapier

1.Wir fordern eine politische Bildung als Querschnittsaufgabe, die zu aktivem demokratischem Engagement befähigt.

2.Wir fordern eine langfristige Förderung, die Projekte und Strukturen der zivilgesellschaftlichen Initiativen absichert.

3.Unsere Vision ist eine etablierte Gleichstellungskultur. Dazu fordern wir die Verabschiedung eines Landesgleichstellungsgesetzes und die Stärkung von diskriminierten Menschen und Gruppen.

4.Wir fordern eine wertschätzende Grundhaltung und Solidarität gegenüber demokratieorientierten zivilgesellschaftlichen Initiativen.

5.Wir fordern die Wiedereinrichtung eines Beirates für das WOS, mit dem Ziel, das Programm und die Förderung transparenter und zielgerichteter zu machen.

6.Wir fordern die Einrichtung staatsunabhängiger regionaler Kontakt- und Netzwerkstellen für demokratische Initiativen und Projekte.

7.Die Orientierung an der Extremismustheorie nach Jesse & Backes darf nicht länger Maßstab des staatlichen Handelns sein. Dies wird konkret durch die Entkriminalisierung antifaschistischen/ demokratischen Engagements und die Abschaffung der Extremismusklausel.

8.Wir fordern einen bedarfsgerechten niedrigschwelligen Zugang zu Ressourcen für lokale Initiativen.

9.Unsere Vision: Demokratie die von allen geübt, gelebt und verwirklicht wird. Dazu fordern wir vorhandene Beteiligungsformen konsequent anzuwenden und neue zu entwickeln.

10.Wir fordern ein kontinuierliches Monitoring von Einstellungsmustern der sächsischen Bevölkerung, die Veröffentlichung und Diskussion der Ergebnisse.

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