Das Feindbild II „Lügenpresse“ und Journalistische Selbstbehauptung
Autor_innen: European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF)
Das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) hat in einer Studie politisch motivierte Angriffe auf Journalist_innen in Deutschland untersucht. Das Fazit: Nach einem massiven Anstieg von körperlichen Attacken, Bedrohungen und Beleidigungen 2015 gingen die Fallzahlen im letzten Jahr wieder zurück. Sachsen bleibt jedoch weiterhin trauriger Spitzenreiter in Bezug auf politisch motivierte Angriffe auf Medienvertreter_innen. 36 Prozent aller tätlichen Angriffe ereigneten sich im Freistaat.
Die Forscher_innen sehen einen direkten Zusammenhang mit dem Erstarken der rechtspopulistischer Bewegung: „Im Jahr 2016 fanden 18 von 19 tätlichen Übergriffen auf Versammlungen oder im Umfeld von PEGIDA, der AfD oder rechtsextremen Gruppen organisierten Veranstaltungen statt. […] „Lügenpresse“-Rednern von PEGIDA und der AfD ist dabei eine Mitverantwortung zuzuschreiben. Sie manifestieren durch ihre systematische Hetze das Feindbild „Journalist“ unter ihren Anhängern. Damit wird systematisch die Glaubwürdigkeit eines ganzen Berufsstandes untergraben. Vor allem aber ist die Gefahr nicht gebannt: Journalisten in Deutschland müssen nach wie vor damit rechnen, Opfer unvermittelter Angriffe zu werden, wenn sie ihren Beruf in der Öffentlichkeit erkennbar ausüben,“ so das ECPMF.
Für die Studie wurden betroffene Journalist_innen und Expert_innen interviewt. Zudem wurden für die Fallanalyse mehrere hundert Quellen ausgewertet: Ermittlungsstände von Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden, außerdem wissenschaftliche Untersuchungen, interne Erfassungen von Medienhäusern, Gerichtsurteile, parlamentarische Anfragen, Presseberichterstattung, Beiträge in Sozialen Netzwerken, Umfragen, Videodokumentationen und Zeugenberichte.