PM: Abschiebung in die Hochinzidenzgebiete Albanien und Kosovo – trotz Krankheit, Pandemie und Winter
Autor_innen: Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
03.02.2021
Das Virus legt alles lahm – außer die Abschiebemaschinerie
Am Montagabend gegen 18 Uhr griff die Polizei für eine Abschiebung auf eine sechsköpfige Familie in Pirna zu, wie die betreuende Anwältin berichtet. Nach Angaben der Landesdirektion wurden aus Sachsen insgesamt sieben Personen nach Albanien und zehn Personen in den Kosovo abgeschoben, darunter zwei Familien. Der Abflug erfolgte am Dienstagmorgen von Frankfurt am Main. Das Robert-Koch-Institut stuft beide Länder nicht nur als Risikogebiete, sondern sogar als Hochinzidenzgebiete ein.
Die Dresdner Anwältin Carolin Helmecke hatte für die aus Pirna betroffene Familie erst zwei Wochen zuvor einen Antrag auf Aufenthalt aus humanitären Gründen gestellt, denn zwei Familienmitglieder weisen schwere gesundheitliche Einschränkungen auf: „Ich verstehe es einfach nicht. Es ist Winter, Pandemie – und trotzdem werden Familien und kranke Personen ohne amtsärztliche Begutachtung, ohne Berücksichtigung frisch gestellter aufenthaltsrechtlicher Anträge abgeschoben“, kritisiert Helmecke.
Kritischer Gesundheitszustand? Irrelevant!
„Das Gerede von Solidarität kann man sich sparen, wenn man eine Familie mit vier kleinen Kindern (1 – 9 Jahre) mitten im Lockdown in ein Hochrisikogebiet abschiebt. Völlig mittellos übrigens, da sich die Behörde die letzte Leistungsauszahlung gespart hat. Mutter und älteste Tochter waren krank und in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Eine Fortsetzung war von ärztlicher Seite dringend empfohlen. Dank des unermüdlichen Einsatzes des Familienvaters wäre ab Februar ein Hortplatz und Familienhilfe möglich gewesen -der Ausländerbehörde war das alles egal. Und das soll rechtens sein?“, zeigt sich Christina Riebesecker von der AG Asylsuchenden erschüttert.
Globale Gesundheitskrise? Kein Hindernis für die Abschiebemaschinerie!
„Während bei der ersten Welle kaum Personen abgeschoben wurden, scheint die Landesregierung das Infektionsgeschehen in den Herkunftsländern nun einfach gar nicht mehr zu interessieren. Albanien und Kosovo werden als Hochinzidenzgebiet eingestuft!“, erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. „Wir werden nicht müde zu betonen: Für konsequenten Infektionsschutz aller hier lebenden Menschen müssen Abschiebungen ausgesetzt werden. Das Virus legt alles lahm – außer die Abschiebemaschinerie!“
Kontakt:
AG Asylsuchende
– Christina Riebesecker –
Mail: christina.riebesecker@ag-asylsuchende.de
Sächsischer Flüchtlingsrat
-Paula Moser-
Mobil: 0176 427 286 23
Mail: pr@sfrev.de