Amadeu Antonio Stiftung begrüßt umfangreichen Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus als Meilenstein – viele Ankündigungen bleiben jedoch vage

Autor_innen: Amadeu Antonio Stiftung

Berlin, 25.11.2020. Auf seiner letzten Sitzung hat der Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus heute einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt und der Bundesregierung zum Beschluss vorgelegt. Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt den Katalog als Meilenstein, bezeichnet viele der Maßnahmen jedoch als zu vage.

Der Ausschuss hat einen kleinteiligen Katalog mit insgesamt 89 Maßnahmen vorgelegt, der diese nach den beteiligten Ministerien gliedert.

„Der größte Teil der Maßnahmen ist ausdrücklich zu begrüßen und geht wichtige Herausforderungen an. Damit werden substanzielle Verbesserungen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus erreicht. Viele der Maßnahmen sind aber vage formuliert und brauchen noch Präzisierung. Die Maßnahmen kommen zum Ende der Legislaturperiode und bleiben damit auch ein Hausaufgabenpaket für die nächste Bundesregierung“, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Das Maßnahmenpaket greift zentrale Forderungen auf, die dem Kabinettsausschuss bei den Anhörungen von Zivilgesellschaft und Wissenschaft im September vorgetragen wurden.

Reinfrank verweist auf die angekündigte Unterstützung von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei der Strafzumessung von Hasskriminalität, die Strafbarkeit von sogenannten „Feindeslisten“, die explizite Benennung von Antifeminismus als Handlungsfeld sowie die Diversitätsstrategie des Bundes und Überlegungen zu einer rassismussensiblen Sprache als positive Beispiele.

Unzureichend sind konkrete Vereinbarungen, um die Strafverfolgung zu intensivieren und rechte Straftaten in Deutschland erheblich zu senken: „Die Strafverfolgung im Bereich der Hasskriminalität ist seit Jahren unbefriedigend, es fehlt auch noch immer ein Überblick über rechtsextreme Gefährder. Wir sehen, insbesondere im Netz, offene Straftaten wie Mordaufrufe und nichts passiert. Das wären Punkte, die im Bereich der inneren Sicherheit eine deutlich höhere Priorität hätten.“ Auch die Maßnahmen zum Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr bezeichnet Reinfrank als nicht weitreichend genug.

Im Katalog finden sich kaum Maßnahmen zum ländlichem Raum und in strukturschwachen Regionen. Noch immer liegt auch ein starker Fokus der Präventionsarbeit auf der Arbeit mit Jugendlichen. „Es braucht explizit auch die Arbeit mit Erwachsenen und älteren Menschen, denn das sind im Wesentlichen die Menschen, die sich derzeit im Rahmen der Corona-Proteste radikalisieren“, erklärt Reinfrank.

Rechtlicher Rahmen für Demokratieförderung kommt

„Hoffnung macht, dass sich Innenministerium und Familienministerium auf einen gesetzlichen und haushälterischen Rahmen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements verständigen wollen. Wichtig ist nicht nur die Verstetigung finanzieller Art, sondern ein gesetzlicher Rahmen, der Projekte und Träger dauerhaft absichert und würdigt“, führt Reinfrank aus und erinnert an die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz, das bereits in den letzten beiden Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben wurde.