36C3: Digitalisierte Migrationskontrolle, Die Affäre Hannibal, Polizeidatenbanken und Minderheiten
Auch 2019 kamen zwischen den Jahren um die 17.000 Menschen in Leipzig zum Chaos Communication Congress zusammen, um u.a. über die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung zu diskutieren. Zahlreiche Talks sind als Videomitschnitt verfügbar und sehr sehenswert!
Bei den vielen spannenden Beiträgen fällt es sehr sehr schwer, eine Auswahl zu treffen – aber hier findet Ihr drei Highlights vom 36C3:
Netzpolitik.org und GFF | Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen
Die Journalistin Anna Biselli von netzpolitik.org und Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V haben sich intensiv mit den sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligenten Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken auseinandergesetzt: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils. Worum es dabei geht? Schnellere Abschiebungen. Wer davon profitiert? Die Überwachungsindustrie. Zum Talk
taz | Die Affäre Hannibal. Eine erste Bilanz
Sie sollen den Staat schützen, sind aber selbst eine Gefahr: Soldaten und Polizisten, die sich in Chat-Gruppen organisieren und auf den „Tag X“ vorbereiten. Mit aufwändigen Recherchen hat ein Team der taz ein bundesweites konspiratives Netzwerk aus Preppern und Staatsbediensteten aufgedeckt. Kopf war „Hannibal“, Elitesoldat beim Kommando Spezialkräfte – und Auskunftsperson für den Militärischen Abschirmdienst. Hier geben zwei ReporterInnen des taz-Teams Einblick in die Recherche und zeigen, was aus ihren Berichten folgte. Oder auch nicht. Zum Talk
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und GFF | Polizei-Datenbanken und Minderheiten: Staatliche Stigmatisierung und Diskriminierung von Sinti und Roma
Für Sinti*zze und Roma*nja gehören Anfeindungen zum Alltag. Auch bei Ermittlungsbehörden stehen sie unter Generalverdacht: Es steht zu befürchten, dass die Polizei in unterschiedlichen Bundesländern rechtswidrig Daten zu ethnischer Herkunft erhebt und veröffentlicht. Warum ist es so gefährlich, ethnische Herkunft in Polizeidatenbanken zu erfassen? Und was für Konsequenzen hat es, sie in Berichterstattung zu erwähnen? Wann darf die Polizei überhaupt Daten zu ethnischer Herkunft erheben? Und wann und mit welchen Methoden tut sie es vielleicht trotz Verbots? Diese Fragen beleuchten Anja Reuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am Beispiel der Berliner Polizei. Zum Talk