2019 | Rückblick zur Demokratietagung „Politisch Handeln im autoritären Sog“
Rückblick: Das war die Tagung
(Alle Fotos: Grit Ebert, Weiterdenken CC-BY-NC-ND 3.0)
Im Sog von rechtspopulistischen und (neo-)faschistischen Bewegungen werden politische Initiativen und Zivilgesellschaft immer mehr mit autoritärer Politik konfrontiert. Auf der Tagung „Politisch Handeln im autoritären Sog“ am 18. Januar 2019 im Deutschen Hygiene-Museum Dresden haben wir uns diesem autoritären Sog gestellt und Kritik geübt.
Darüber hinaus wollen wir progressive und demokratische Perspektiven stärken. Dazu widmeten wir uns zivilgesellschaftlichen Visionen und Ansatzpunkten für das gesellschaftliche Zusammenleben und für politisches Handeln in diesen Panels ZUSAMMENSTEHEN, STREITEN, STANDHALTEN IM SOG und KOMMUNAL GESTALTEN.
Hier findet Ihr Audio-Mitschnitte der Vorträge auf der Tagung, Ergebnisse von Workshops und Video-Botschaften gegen den autoritären Sog.
Botschaften für politisches Handeln
Was ist eure Botschaft gegen den autoritären Sog? Das haben wir unsere Gäste auf der Tagung gefragt. Gün Tank, Geschäftsführerin der Neuen Deutschen Organisationen, sprach als Podiumsgast mit uns darüber. Für sie begann der autoritäre Sog der Ausgrenzung schon in den 1970er Jahren. Wichtig sei jetzt Solidarität und gegenseitige Unterstützung etwa der feministischen Bewegung und der postmigrantischen Bewegung gegen Rassismus, zum Beispiel wenn es um Antidiskriminierung und Gleichberechtigung in Institutionen geht.
Hier geht es zu allen Videobotschaften für politisches Handeln (Youtube)
Rückblick: Die Inputs und Workshops
ZUSAMMENSTEHEN
Wer gehört zum Volk? Was zeichnet inklusive Formen von Demokratien aus? Wie kann Nachbarschaft gemeinsam gestalten werden? Und was heißt „Recht auf Stadt“ für Sachsen?
Input-Phase theorie: Vortrag von Dr. Julia Schulze-Wessel
Wer gehört zum Volk? Diese für Demokratien grundlegende Frage kann kaum mehr über Staatsbürgerschaft und nationale Identität beantwortet werden. Seit Jahren können wir beobachten, dass immer mehr Menschen, unabhängig vom Rechtsstatus politische und gesellschaftliche Teilhabe einfordern und leben. Die offensichtliche Irritation klarer Grenzziehungen ruft Abwehrreaktionen hervor. Dabei sind sie Kernbestandteil jeder demokratischen Ordnung. Demokratietheoretikerinnen wie Hannah Arendt, Iris M. Young oder Bonnie Honig setzen genau hier an. Mit ihnen kann über inklusive Formen von Demokratien nachgedacht werden.
Vortrag und Diskussion mit Julia Schulze Wessel, Universität Leipzig
Moderation: Michael Nattke, Kulturbüro Sachsen e.V.
Workshop-Phase praxis
1A) Die Nachbarschaft gestalten, so wie sie uns gefällt
Eine inklusive Gesellschaft, die Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialem Status oder Religion als gestaltende Inidividuen hervorbringt, lässt sich vor allem im unmittelbaren Lebensumfeld erlebbar machen. Nachbarschaft und Engagement im unmittelbaren Gemeinwesen schaffen Vertrautheit und gemeinsame Erlebnisse mit denjenigen, die in den gleichen Straßen leben und arbeiten.
In Zeitz werden vorhandene Freiräume in der Kleinstadt gemeinschaftlich für die individuelle Entfaltung kreativer Ideen erschlossen. In Leipzig wird die Wandlung von Gesellschaft und Stadt kritisch begleitet, indem Kultur und Stadtteilarbeit verknüpft werden. Beide Ansätze setzen auf selbstbestimmte Beteiligung und Bildung unter Zuhilfenahme von Kultur.
Mit Impulsen von Philipp Baumgarten, Kultur- und Bildungsstätten Kloster Posa e.V., Zeitz und Pöge-Haus e.V., Leipzig
Moderation: Heidi Bischof, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.
1B) „Dazu gehören alle, die da sind“ – Das Recht auf Stadt
Mit der Parole „Recht auf Stadt“ kämpfen Initiativen weltweit für bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Infrastruktur und Bleiberecht. Das Recht auf Stadt wird auch als eine Antwort auf Nationalismus und Ausgrenzung verstanden. Denn es ist ein offenes „Wir“ mit einer neuen Idee für Gemeinschaft. Alle im Ort sollen ein Recht auf Ressourcen haben, auf Anerkennung und politische Selbstbestimmung, unabhängig von Herkunft, Pass und Geldbeutel. Wie geht das praktisch und was heißt Recht auf Stadt für Sachsen?
„Wir wollen die Papiere der Realität anpassen und nicht die Realität den Pässen. Die Urban Citizenship Card ist ein städtischer Personalausweis, den alle Bewohner*innen bekommen können. Er soll allen den Zugang zu öffentlichen Gütern ermöglichen und vor Diskriminierung schützen.“
Lorna Johannsen, Arrivati Park in Hamburg
„Wir wollen nicht all unsere Kraft in der rassistischen Stimmung verpuffen sehen. Es geht darum, gemeinsam politisch tätig zu sein, um eine Stadt zum Ankommen und Leben zu erkämpfen. Für Stadtbürger*innenschaft ist nicht Migration, sondern die ungleiche Verteilung sozialer Rechte das Problem. Stadtbürger*in sind alle, die hier sind und noch kommen werden! “
Maja Schneider, gruppe polar aus Dresden
Moderation: Kathrin Krahl, Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
STREITEN
Wie diskutieren wir? Hassrede und Hetze auf der einen und widerspruchsloser Dialog auf der anderen Seite? Nein, zur Demokratie gehört eine Streitkultur: Klarer Widerspruch zu Menschenfeindlichkeit sowie kontroverse Debatten, in denen alle mitreden dürfen und ihre unterschiedlichen Haltungen einbringen.
Input-Phase theorie: Vortrag von Hannah Eitel
Die rechte Bewegung will nicht reden, sondern Recht bekommen. Dennoch fordern viele im Namen der Demokratie den Dialog mit ihr. Doch Demokratie braucht eine Streitkultur: Klarer Widerspruch zu Menschenfeindlichkeit sowie kontroversen Debatten.
Was meinen Rechte und Konservative mit Dialog und Debatte? Wer wird gehört und repräsentiert? Was macht hingegen egalitäre und emanzipatorische Debatten aus?
Vortrag von Hannah Eitel, Weiterdenken
Moderation: Markus Kemper, Mobiles Beratungsteam Mitte-Ost, Kulturbüro Sachsen
Workshop-Phase praxis
2A) Schöner Streiten im Netz
Und wie geht das praktisch? Anhand von Beispielen aus Sachsen und darüber hinaus überlegen und diskutieren wir Strategien für gute Streitkultur online – auch gerne mit Neulingen im Netz. Wie kann Engagement im Netz wirken, ohne in der Masse zu verpuffen? Wo lohnt es sich gegenzuhalten? Wie hilft Online-Aktivismus den Engagierten in Stadt und Land?
Wir haben mit Hannes Ley, #ichbinhier (aus Hamburg via Skype), Johannes Filous, Straßengezwitscher und Erfahrenen sowie Neulingen in Sachen Social Media über digitale Streitkultur gesprochen. Hier sind die vier wichtigsten Tipps aus dem Workshop.
Vier Tipps zum Schöner Streiten im #Netz
Wenn ihr in den Sozialen Netzwerken oder Kommentarspalten streiten und Gegenrede leisten wollt,
- Macht das nicht alleine. Vernetzt euch!
Sucht euch Verbündete, bildet (regionale) Gruppen oder digitale „Stammtische“, oder schließt euch bestehenden Gruppen an, z.B. #ichbinhier auf facebook. - Fakten, Fakten, Fakten!
Hinterfragt gepostete Behauptungen, fordert Quellen ein.
Tools für factchecking: Mimikama, Faktencheck von correctiv, Faktenfinder der Tagesschau, diverse Tools für Reverse Image Search - Zieht klare Grenzen!
Bleibt freundlich im Ton, aber hart in der Sache.
Meldet menschenverachtende Post bei den Seiten betreibenden. Zeigt strafrechtlich relevante Posts an.
Achtet auf eure eigenen Ressourcen. - Habt Mut zur Vision!
Lasst euch nicht von Trollen oder bots treiben. Setzt eigene Themen!
Moderation: Annegret Ode, Netzwerk Tolerantes Sachsen
2B) Öffentlichen Raum politisch besetzen
Neue Rechte und Rechtspopulist/innen schaffen es immer häufiger mit ihren Themen die politischen Debatten zu dominieren. Die Frage ist: Wie können Demokrat/innen mit ihren eigenen Themen den öffentlichen Raum besetzen? Welche Formen der politischen Intervention sorgen für Aufmerksamkeit? Wie und wo können menschenrechtsorientierte Debatten geführt werden? Und wie könnten Wortergreifungsstrategien auf rechten Veranstaltungen umgesetzt werden?
Mit Impulsen von Sven Kaseler, Augen auf – Zivilcourage zeigen! e.V., Löbau und Daniel Trepsdorf, RAA Mecklenburg-Vorpommern
Moderation: Markus Kemper, Mobiles Beratungsteam Mitte-Ost, Kulturbüro Sachsen
„Demokratische Kultur und Partizipation braucht eine engagierte Öffentlichkeit, die die menschenrechtsorientierten Themen im Alltag nach vorn bringt! – Hier haben wir mehr zu bieten als Demokratieverächter von rechts, die stets mit Angst, Beleidigung und destruktiver Pauschalkritik demokratische Prozesse zu verunglimpfen trachten. Gute, demokratiestärkende Öffentlichkeitsarbeit stärkt den Zusammenhalt in unseren Gemeinwesen, zeigt ausgewogene Zukunftsszenarien auf und motiviert, an den Herausforderungen des Alltags mitzuarbeiten!“
Daniel Trepsdorf
STANDHALTEN IM SOG
Durch die Ausweitung der Polizeigesetze sind die demokratischen Grundrechte in Gefahr. Auf den Wenigen, die ihr Gesicht für demokratische Grundwerte hergeben, lastet oft enormer Druck. Sie erleben verbale Angriffe von Rechtspopulist/innen. Wie kann dagegen strategisch vorgegangen werden?
Input-Phase theorie: Vortrag von Dr. Robert Feustel
Länger schon sind schwerwiegende Veränderungen in der Architektur westlicher Demokratien zu beobachten. Der demokratische Streit um die gute und richtige Regierung ist zu einem neoliberalen Konsensmodus mutiert: Alles soll im Sinne von Standorten und Märkten, also der Wirtschaft, eingerichtet werden. Seit dem Erstarken des Rechtspopulismus werden zwar wieder verstärkt sozialpolitische Themen diskutiert.
Ein anderer wichtiger Aspekt demokratischer Kultur wird allerdings weiterhin mit vollem Eifer zerschlagen: die liberalen Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats. Zwei Elemente sind die treibenden Kräfte: einerseits eine tendenziell paranoide Sicherheitsdebatte und andererseits eine umfassende Präventionseuphorie – ein Verbrechen soll immer schon verhindert werden, bevor es passiert. Solche Vorstellungen sind allerdings nicht mit liberalen Rechtstheorien und demokratischen Strukturen kompatibel, sondern laufen auf eine „total verwaltete Welt“ hinaus. Demokratie schließlich ist immer ein Risiko, und ihre Verteidigung wird zunehmend riskant.
Vortrag und Diskussion mit Dr. Robert Feustel, Universtität Jena
Moderation: Frank Schubert, Netzwerk Tolerantes Sachsen
Workshop-Phase praxis
3A) „Raus aus der Verleumdungsfalle“
Neue Rechte, Rechtspopulist*innen und ihre Umfeldorganisationen versuchen Initiativen und aktive Einzelpersonen unter Druck zu setzen, öffentlich zu diffamieren und zu verleumden.
Das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) wurde im letzten Jahr durch die rechte Gruppe Neues Forum Wurzen und ihren Hauptorganisator massiv ins Visier genommen. „Das NDK hole die Ausländer nach Wurzen“ und der Verein verschwende Steuermittel, hieß es u.a.
Martina Glass vom NDK berichtete im Workshop, was diese Anfeindungen für den Verein und seine Arbeit bedeuteten, wie juristisch und politisch dagegen vorgegangen wurde und wie die Solidarität anderer geholfen hat.
Der Rechtsanwalt Johannes Lichdi zeigte auf, wo die die Möglichkeiten und Grenzen von juristischem Agieren gegen die Propaganda von rechten Gruppen liegen.
Im Nachgang des Workshops hat es sich das Netzwerk Tolerantes Sachsen zum Ziel gesetzt zwei Fact-Sheets zum Thema zu erarbeiten und diese den Initiativen und engagierten Einzelpersonen in Sachsen im Frühjahr 2019 zur Verfügung zu stellen.
3B) „Vom Kopf auf die Füße: Staatsgewalt und Zivilgesellschaft“
Im Workshop schilderte der Innenpolitiker Valentin Lippmann (Bündnis90/Die Grünen) zunächst die geplanten Änderungen im sächsischen Polizeirecht und warum das nichts mit der Aufklärung von Straftaten zu tun hat. Verstärkt würde damit der Trend hin zum „Präventivstaat“ („Gefährder“-Status, Absenken der „Eingriffschwellen“ und Vernachrichtendienstlichung der Polizei), zu einem zunehmenden Generalverdacht gegen alle Bürger_innen, einer Ausweitung der Hegemonie über den öffentlichen Raum und einer Militarisierung der Polizei.
Gegen diese geplanten Veränderungen und autoritäre Entwicklungen in der sächsischen Politik wendet sich seit Mai 2018 das Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Dieses ist für sächsische Verhältnisse relativ breit aufgestellt. Den Aufruf des Bündnisses haben neben Einzelpersonen etwa 60 Organisationen unterschrieben, berichtete Sprecherin Sophie Perthus. Bevorstehende Aktivitäten des Bündnisses waren zum Zeitpunkt der Tagung eine außerparlamentarische Anhörung und eine große Demonstration Ende Januar in Dresden.
In der Diskussion mit den Workshop-Teilnehmer_innen wurde zum einen über mögliche Auswirkungen des Gesetzes gesprochen, insbesondere auf individuelles Verhalten wie etwa die Bereitschaft zur Teilnahme an Demonstrationen. Zum anderen wurde gefragt, warum der Protest im Vergleich etwa mit den Aktivitäten gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz bisher recht wenig Außenwirkung entfaltet.
Ein Grund dafür ist nach Ansicht der Referent_innen das mangelnde Interesse der sächsischen Medien. Zum anderen sind in Sachsen viele Vereine finanziell abhängig von der Landesregierung und dementsprechend zurückhaltend mit öffentlicher Kritik. Das gilt ebenso für die Vertreter_innen von betroffenen Berufsständen (Anwält_innen, Journalist_innen).
Mit einer Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes im Landtag wurde zum Zeitpunkt der Tagung frühestens im März gerechnet. Falls die Mitglieder der SPD-Fraktion sich nicht von der Zustimmung dazu abbringen lassen, kündigte Lippmann bereits eine Klage von Linken und Grünen an, für die er sehr optimistisch sei.
KOMMUNAL GESTALTEN
„Volksverräter“ – oder Volksvertreter/innen, Mitbürger/innen, Nachbar/innen? Politiker/innen gelten als abgehoben, bürgerfern und werden immer öfter zu Opfern von Hetze und Angriffen. Wer will da noch aktiv in die Kommunalpolitik?
Workshop-Phase praxis: Austausch und Vernetzung
Gerade vor Ort heißt politisches Engagement gemeinsam mit anderen zu gestalten. In der Kommunalpolitik kann das auch ganz konkret, anhand eigener Interessen und gemeinsam mit Engagierten und Vereinen sein. Dieser Workshop bietet (nicht nur) Kommunalpolitiker/innen Raum für Austausch und Vernetzung. Was motiviert für Engagement vor Ort? Wie können sich Aktive vor Angriffen schützen? Was sind die Stärken von Kommunalpolitik im autoritären Sog?
Ich muss kompromissbereit, konsens- und konfliktfähig sein. Es gibt trotzdem Grenzen, die ich nicht überschreite.
Ines Kummer, Stadträtin in Freital, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kommunalpolitiker/innen den Spagat zu schaffen, den Bürger/innenwillen aufzunehmen und gleichzeitig Haltung zu zeigen gegen jede Art menschenverachtender und antidemokratischer Gesinnung.
Vincent Drewes, Stadtrat in Dresden, SPD
Rechtsruck und Verrohung in Stadt, Land & Bund: Jetzt erst recht?!- Warum politisches Engagement gerade jetzt so wichtig ist
Steffen Grundmann, Stadtrat in Bautzen, Die LINKE
Ein (ganztägiger) Workshop mit und für Aktive in der Kommunal- und Landespolitik. Und natürlich für alle, die sich zukünftig aktiv in der Kommunalpolitik engagieren wollen.
Moderation: Franz Hammer & Solvejg Höppner, Mobiles Beratungsteam Nordwest, Kulturbüro Sachsen e.V.
Demokratietagung „Politisch Handeln im autoritären Sog“
Eine gemeinsame Tagung von Netzwerk Tolerantes Sachsen, Kulturbüro Sachsen und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
Gefördert von
Das Projekt wird gefördert vom Sächsischen Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Die Zuwendungen stammen aus Steuermitteln. Diese Steuermittel werden auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt.
