Sächsische "Demokratieerklärung" offenbar verfassungswidrig

Die in Sachsen angewandte sog. "Demokratieerklärung" ist offenbar verfassungswidrig. Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hält laut dem Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn (Bündnis 90/Die Grünen) "den Gesinnungs-TÜV der Staatsregierung in weiten Teilen für unzulässig!" Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.

Hier können Sie das Gutachten lesen.