Demokratie in Sachsen 2023 // Drittes EFBI-Jahrbuch erschienen!

Im dritten EFBI-Jahrbuch widmen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Akteure aus der Zivilgesellschaft in 15 Beiträgen auf unterschiedliche Weise dem Thema des demokratischen Zusammenhalts und antidemokratischer Strukturen. Die Auswahl sozialwissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Beiträge bietet vielschichtige Perspektiven auf die politische Situation im Freistaat im Wahljahr 2024.

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Ausschreibung: Revitalisierung und Kontextualisierung des Alten Leipziger Bahnhofs in Dresden-Neustadt

Die Landeshauptstadt Dresden ruft Verbände, Initiativen, Institutionen und Arbeitsgemeinschaften auf, für ein Jüdisches Bildungs-, Vermittlungs- und kulturelles Begegnungszentrum am Alten Leipziger Bahnhof ein Nutzungs- und Betreibungskonzept zu erstellen. Einreichungsfrist: 8. April 2024, 23.59 Uhr.

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Türen öffnen statt verschließen – Für einen Perspektivwechsel in der Diskussion um Migration

In einem offenen Brief fordern engagierte Akteur*innen und Fachkräfte der Integrations- und Sozialarbeit sowie Einwohner*innen im Landkreis Leipzig einen Perspektivwechsel in der Diskussion um Migration. Gebraucht werde lebenswürdiger Wohnraum, unkomplizierter, wohnortnaher Zugang zu Schulen und Kindertagesstätte sowie Angebote zum Spracherwerb für Geflüchtete. Der Brief soll diese fehlende Perspektive in die aktuelle Debatte einbringen: Es geht um Menschen, um ihr Recht auf Würde und humane Behandlung.

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TolSax Update | März 2024

Im Editorial unseres März-Newsletters erinnern Daniela Reimer und Raja-Léon Lange des Fachnetzwerks gegen Antisemitismus in Sachsen an die gesamtgesellschaftliche Bedeutung, entschlossen gegen antisemitische Diskriminierung und Gewalt einzutreten und werben für Solidarität und Widerstand gegen jegliche Formen von Antisemitismus, Widerstand gegen jegliche Menschenfeindlichkeit, Widerstand gegen jegliche demokratiegefährdenden Positionen. Zudem enthält der Newsletter wie gewohnt Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen!

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16.03. + 20.03. | TolSax Konkret: Warum wir nicht mit allen reden. Handlungssicherheit bei Planung und Durchführung von Veranstaltungen | Digital

In der Vorbereitung von Veranstaltungen sind nicht nur inhaltliche und organisatorische Fragen zu klären – sondern auch Fragen der Sicherheit. Insbesondere bei Formaten, die gesellschaftlich und politisch relevante Themen behandeln, stellt sich die Frage, wie mit gezielten Störungen umgegangen wird. Der Expert_innenaustausch unserer TolSax Konkret am 16. März 2024 liefert Antworten. Am 20. März gibt es zudem die Möglichkeit, in einen informellen Austausch zu kommen. Anmeldefrist: 13. März 2024.

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Solidarität ist unsere Antwort

Das durch Correctiv aufgedeckte Planungstreffen rechter Netzwerker*innen, darunter Vertreter*innen der AfD, der Werteunion und Idenditären Bewegung (IB), auf dem Möglichkeiten ausgelotet wurden, hier lebende Menschen deportieren zu können, die nicht in deren völkische Vorstellung passen, ist für den RAA Sachsen e.V., wie für viele andere, ein Schock. Der Verein hat dazu ein Statement veröffentlicht: „Solidarität ist unsere Antwort!“. Er ruft zu Spenden an den bundesweiten Opferhilfefonds auf, um die Gesellschaft zu stärken.

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Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland

Die Amadeu Antonio Stiftung hat zusammen mit Campact den Förderfonds Gegenwind ins Leben gerufen. Unterstützt werden Initiativen, die sich für ein demokratisches, solidarisches Ostdeutschland und gegen den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte engagieren, mit bis zu 5.000€. Schwerpunkt der Kampagne ist Thüringen, aber auch Projekte aus Sachsen und Brandenburg können sich bewerben. Anträge können über das gesamte Jahr 2024 hinweg gestellt werden, bis die Fördermittel ausgeschöpft sind. Die Projekte müssen 2024 begonnen haben.

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Pressemitteilung: Große Erschütterung im Kampf gegen Antisemitismus

Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht sich außer Stande, den Begriff „Bombenholocaust“ als das zu verurteilen, was er ist: eine Verharmlosung und Relativierung des von den Nationalsozialist*innen begangenen industriellen Massenmordes an 6 Millionen Jüdinnen*Juden. Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen erklärt, warum sie die Entscheidung für einen großen Fehler und ein fatales Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus halten.

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Pressemitteilung zum Prozess der Ausschreitungen 2018 in Chemnitz

Fünfeinhalb Jahre nachdem mehr als zwei Dutzend organisierte Neonazis am Rand einer von AfD-Spitzenpolitikern angeführten Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 mehrere Personen verletzt hatten, hat das Landgericht Chemnitz in erster Instanz am Freitag, den 19. Januar 2024 das Strafverfahren gegen drei von ursprünglich neun Neonazis und andere Rechten gegen die Zahlung einer Geldbuße von 1.000 Euro nach Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt. Sie waren wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

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Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren?

Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist gefragt – und stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demo gegen Rechtsextremismusaufrufen? So eine Demo veranstalten oder unterstützen? Dieser Text gibt dazu einige Hinweise. Dabei wird unter anderem unterschieden, ob ein Verein bei dieser Gelegenheit über seine gemeinnützigen Zwecke hinaus handelt oder ob das eine dauerhafte Tätigkeit ist. Dieser Text (Stand: 24. Januar 2024) der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung stellt keine rechtliche Beratung dar, sondern ist ein unverbindlicher Hinweis zu aktuellen Regelungen. Es gibt ihn auch als Kurzfassung.

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TolSax Update | Februar 2024

Im Editorial unseres Februar-Newsletters würdigt TolSax-Sprecherin Melanie Riedlinger vom Kulturbüro Sachsen e.V. die Menschen, die sich auf den Demonstrationen in den letzten Tagen und Wochen trotz Anfeindungen, Hass und Hetze für Demokratie, gegen Rechtsextremismus stark gemacht haben und gibt einen Überblick, wie wir Stellung beziehen und der demokratischen Zivilgesellschaft eine Stimme geben können. Viel Spaß bei der Lektüre!

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Nach der Demo ist vor der Demo – Praktische Tipps gegen Rechtsextremismus

Mehr als 1.500.000 Menschen demonstrierten bundesweit gegen Rechts und das nicht nur in den Metropolen, sondern auch in kleineren Städten, im ländlichen Raum und selbst in vermeintlich rechten Hochburgen. Doch was bleibt, wenn die Demonstration vorbei ist? Die Amadeu Antonio Stiftung gibt praktische Tipps gegen Rechtsextremismus.

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Nordsächsische Zustände Spezial 2024 (Januar 2024)

Der Landkreis Nordsachsen gehört zu den Hotspots rechtsmotivierter Angriffe in Sachsen. Neben Sachbeschädigungen gehören dazu auch unter anderem tätliche Angriffe gegen Geflüchtete und Aktivist*innen auf CSDs. Diese Bedrohungslage ist für viele Menschen mittlerweile zum traurigen Alltag in Sachsen geworden. Für die Broschüre „Nordsächsische Zustände Spezial“ haben Autor*innen von chronik.LE und der Amadeu Antonio Stiftung zusammengearbeitet und sich dem Landkreis Nordsachsen gewidmet. In drei Kapiteln beleuchtet die Broschüre demokratiefeindliche Akteur*innen und Bewegungen, sowie die Herausforderungen und Gegebenheiten der demokratischen Zivilgesellschaft in Nordsachsen.

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Sonderausschreibung: Fördermittel für Projekte zur Antisemitismusbekämpfung im Förderjahr 2024

Das Bundesprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (BGZ) schreibt für das Förderjahr 2024 Fördermittel für zehn Projekte mit speziellem Fokus auf das Thema „Bekämpfung von Antisemitismus“ aus. Die Ausschreibung richtet sich an Vereine und Verbände sowie gemeinnützige Organisationen, die einschlägige, praktische Erfahrungen in der Projektarbeit zur Bekämpfung von Antisemitismus nachweisen können. Die Projekte sollen ab dem zweiten Quartal 2024 starten und werden mit bis zu 70.000€ pro Projekt pro Jahr gefördert. Antragsfrist: 29. Februar 2024.

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