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Tolerantes Sachsen
 

Podiumsdisskussion "Unabhängige Polizei-Beschwerdestelle in Sachsen"



am: 30.11.2017, 18:00 Uhr

Ort und Zeit: 18-21 Uhr | Alte Schlosserei, Kurt-Eisner-Straße 66, Leipzig

 

Internationale Menschenrechtsorganisationen empfehlen Deutschland seit vielen Jahren die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen. In einigen Bundesländern sind seit kurzem Beschwerdestellen tätig, so auch in Sachsen. Diese seit 2016 arbeitende Beschwerdestelle ist dem Innenministerium unterstellt. Das Vertrauen in diese Einrichtung ist gering, denn die wenigsten Betroffenen wenden sich vertrauensvoll an eben jene Behörde, die Gegenstand ihrer Beschwerde ist. Der skandalöse Umgang mit Daten von Beschwerdeführenden in den letzten Monaten vermehrt dieses Misstrauen. Auch kritische Polizeibedienstete werden eher Abstand davon nehmen, sich bei ihrem obersten Dienstherrn zu beschweren.


Gemeinsam mit Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln sowie Thomas Müller, Integrationsbeauftragter der Polizei Bremen und Ministerialrat Dirk Bölter, Leiter der Zentralen Beschwerdestelle der sächsischen Polizei, möchten wir über die Notwendigkeit tatsächlich unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen in einem demokratischen Rechtsstaat sprechen.

Susanne Feustel, Kulturbüro Sachsen e.V., moderiert die Disskussion.

Der Flyer zur Veranstaltung steht hier als .PDF (230KB) zum Download zur Verfügung.

 

Für die Veranstaltung gilt die Ausschlussklausel:
Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der neonazistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser zu verweisen.



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