Forderungen

Das Netzwerk bündelt Eure Forderungen und verschafft ihnen mit starker Stimme Gehör – in der breiten Öffentlichkeit wie auch bei regelmäßigen Treffen mit Verwaltung und Politik.

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Offener Brief der Sächsischen Innovationsprojekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Die Träger der Innovationsprojekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Bundesland Sachsen aktiv sind, haben einen Offenen Brief verfasst. Durch den Wegfall der Projekte und der zugehörigen Angebote würde das Vertrauen der Menschen in den ländlichen Gemeinden weiter sinken und dem Aktivismus von Rechtsextremen und anderen antidemokratischen Kräften wird Vorschub geleistet.

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Tatsachenverdrehung auf Kosten der Betroffenen: tvBUNT verurteilt AfD-Kritik an neuer Beratungsstelle

Das Netzwerk tvBUNT begrüßt die Eröffnung der neuen Anlaufstelle für Betroffene rechtsmotivierter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in der Löbauer Straße ausdrücklich. Die zeitgleiche Agitation des AfD-Abgeordneten Frank Peschel, der dieses notwendige Unterstützungsangebot als „Geldverschwendung“ und „Stigmatisierung“ diffamiert, weist das Netzwerk mit Nachdruck zurück.

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Rechtsextreme Vorfälle an ostsächsischen Schulen

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 245 Vorfälle an sächsischen Schulen durch das Staatsministerium für Kultus registriert, die aus verfassungsfeindlich-rechtsextremen Beweggründen den Schulalltag störten. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ruft dazu auf diese Zahlen ernst zu nehmen. Schulen, politische Entscheidungsträger_innen, aber auch andere Akteur*innen dürften nicht die Augen vor der Gefahr verschließen, die von derartigen Entwicklungen ausgehe.

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PM: Der Sächsische Landesverband Freier Radios e. V. kritisiert kurzfristige Ausschreibung der Lokaljournalismusförderung 2025 und fordert Planungssicherheit für 2026

Ohne verlässliche Förderung drohe ein Abbau lokaler journalistischer Vielfalt, der Verlust wichtiger demokratischer Kommunikationsräume und eine weitere Schwächung jener Regionen, die besonders auf unabhängige, gemeinwohlorientierte Berichterstattung angewiesen seien, heißt es in der PM des Sächsischen Landesverbandes Freier Radios e.V.

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Stellungnahme des tvBUNT zum Integrationskonzept des Landkreises Bautzen

Der tvBUNT begrüßt, dass der Landkreis Bautzen ein Integrationskonzept vorlegt und sich damit grundsätzlich zu seiner Verantwortung bekennt. Doch die vorliegende Fassung bleibe in weiten Teilen unverbindlich, unpräzise und so bestehe die Gefahr, dass Integration zur verwaltungstechnischen Schreibtischarbeit verkomme und nicht im Alltag der Menschen wirksam werde.

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Offener Brief zu den zahlreichen Ablehnungen in der Richtlinie Integrative Maßnahmen

In einem Offenen Brief wenden sich zahlreiche Initiativen, Vereine und Verbände aus der sächsischen Zivilgesellschaft an Staatsministerin Petra Köpping. Grund ist das aktuelle Vorgehen zur Mittelverteilung im Bereich der Richtlinie Integrative Maßnahmen. Die Unterzeichnenden sehen die Grundlagen eines solidarischen, offenen und demokratischen Gemeinwesens bedroht.

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Petition der Amadeu Antonio Stiftung: „AfD will uns zerstören – Lasst das nicht zu!“

Mit einem Antrag im Bundestag will die AfD erreichen, dass der Amadeu Antonio Stiftung alle staatlichen Fördermittel gestrichen werden. Der Förderstopp würde einen herben Rückschlag für die Arbeit gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Verschwörungsdenken und das Beratungsangebot für Betroffene von Hass und Hetze im digitalen Raum bedeuten.

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