Das Weihnachtsdrama im Landkreis Bautzen
Die Stimmung im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich ist derzeit alles andere als weihnachtlich. Mögliche Haushaltskürzungen, verzögerte Förderbescheide von Bundes- und Landesregierung und damit einhergehende Planungsunsicherheit bringen zahlreiche Initiativen und Träger der sozialen Arbeit im Landkreis Bautzen an den Rand ihrer Belastbarkeit. m Rahmen digitaler Stammtische unter dem Titel „Die Ruhe vor dem Kollaps“ sowie einer umfassenden Befragung betroffener Organisationen hat das Netzwerk trägerverBUNT (tvBUNT) erschreckende Einblicke in die aktuelle Lage gewonnen.
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Appell an Parteien: Redet über Demokratiepolitik!
27 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln.
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Sächsischer Flüchtlingsrat äußert Kritik am neuen Koalitionsvertrag
Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht eher kritische Bilanz am kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Sachsen. Positiv zu benennen ist das Festhalten an Beratungsstrukturen und die geplante Entbürokratisierung Integrativer Maßnahmen. Zahlreiche Pläne zur Verschärfung von Abschiebungen und Grenzkontrollen sind aber vor allem ein Signal an rechtspopulistische Wählergruppen und lassen humanitäre Grundsätze außer Acht.
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Veröffentlichung Broschüre “No more camps – we want homes!”
Die Broschüre “No more camps – we want homes!”, die pünktlich zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erscheint, ist das Produkt einer monatelangen Recherche, die vor allem auf qualitativen Interviews basiert. Die Broschüre greift die kritischen Stimmen vieler Mitarbeitenden und Bewohnenden der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf.
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Offener Brief & Petition: DaMigra‘s Existenz ist bedroht
Die vorläufige Haushaltsführung der Bundesregierung und die Aufhebung des Interessensbekundungsverfahrens bedrohen die Existenz von DaMigra – der einzigen migrantisch-feministischen Dachorganisation in Deutschland. Unterstützt die Petition, um DaMigra und die Werte – Teilhabe, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit – zu bewahren. Jede Stimme zählt, denn Demokratie lebt von Vielfalt!
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Nach Absage von Veranstaltung mit Prof. Dr. Benny Morris: Wissenschaftler am Else-Frenkel-Brunswik-Institut solidarisieren sich mit Theologischer Fakultät
Bereits in der Vergangenheit hatten ähnliche Proteste zu gewaltvollen Situationen geführt. „Wir sehen deshalb die Wissenschaftsfreiheit bedroht – nicht durch die Absage, sondern durch die zum großen Teil anonyme Androhung, den wissenschaftlichen Austausch mit Gewalt zu verhindern“, sagt Prof. Dr. Oliver Decker, Leiter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts. Die Wissenschaftler_innen prangern an, dass sich die gesellschaftliche Atmosphäre in den vergangenen Jahren stark verschoben habe und antisemitische Einstellungen in der Gesellschaft wieder zunähmen.
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Zuversicht braucht Vertrauen – Forum Jugendarbeit veröffentlicht Stellungnahme
Mit einer gemeinsamen Stellungnahme hat das Forum Jugendarbeit Sachsen, der Zusammenschluss landesweit agierender Organisationen der Kinder- und Jugendarbeit, auf die unklare Haushaltssituation in den sächsischen Kommunen und Landkreisen sowie auf Landesebene reagiert. Die Stellungnahme enthält konkrete Vorschläge zum Vorgehen.
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Statement des tvBUNT: Demokratie ist kein Laufsteg für rechtsextreme Symbole
Der tvBUNT verweist auf ein Mitglied des Kreisrates im Landkreis Bautzen, welches zur Kreistagssitzung eine Jacke mit dem Logo einer rechtsradikalen Kampfsportveranstaltung. Der tvBUNT fordert Benjamin Moses dazu auf, zu dem Tragen des rechten Symbols Stellung zu beziehen.
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Das Wahljahr 2024 und seine Herausforderungen für die politische Bildung im Bundesland Sachsen
Zum Wahljahr 2024 hat Prof.in Dr.in Anja Besand ein Positionspapier geschrieben. Sie bezieht in diesem Papier Stellung zu folgenden Fragen: Muss die AFD an Wahlforen beteiligt werden? Wie umgehen mit extrem rechten Lehrkräften? Dürfen oder sollen Schülerinnen und Schüler sich an Demonstrationsgeschehen beteiligen? All diese Fragen sind auch im Angesicht der Bundestagswahl 2025 wieder aktuell.
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Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor Finanzkürzungen und fordert Fördergarantien für Demokratiearbeit
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt in einer Pressemitteilung zur vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen vor Finanzkürzungen und fordert Fördergarantien für Demokratie-, Gleichstellungs- und Integrationsprojekte.
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Solidarität statt Bezahlkarten: Sächsischer Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der diskriminierenden Karte
50 Euro beträgt das monatliche Bargeldlimit der Bezahlkarten in vielen Kommunen Sachsens. Da dies im Alltag eher Integrationshürde ist, tauschen Aktionsgruppen mit Betroffenen Gutscheine gegen Bargeld. Diese praktische Solidarität kann am Ende sogar Behörden entlasten. Flüchtlingsrat fordert kommunale Befugnisse für die landesweite Umsetzung der Bezahlkarte ab Januar 2025.
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Bedrohte Zivilgesellschaft: Angriffe gegen das Bunte Meißen – eine Chronik
Seit mehreren Wochen sieht sich der Verein Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage einer gezielten Welle eskalierender Angriffe ausgesetzt. Auf Bedrohungsschreiben folgten ein Brandanschlag auf das Vereinsschild, Hundekot am Schloss des Einganges zum Büro und nun eine selbstgebastelte Granatenattrappe. Der Verein erwartet eine klare Reaktion von den Behörden und der Zivilgesellschaft, solche Angriffe nicht nur zu verurteilen, sondern auch aktiv und öffentlich dagegen vorzugehen.
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Impulse zur Regierungsbildung II: Demokratieförderung – was bringt das eigentlich?
Manchem mag es merkwürdig anmuten, aber angesichts der erschreckenden Zustimmungswerte zu menschenfeindlichen Ideologien und den Wahlergebnissen rechtsextremer Parteien steht mitunter auch die Demokratieförderung infrage. Programme der Demokratieförderung finanzieren Beratungsstellen und Bildungsprojekte, Austausch- und Diskussionsräume sowie Beteiligungsmöglichkeiten. Wir beantworten die Frage, warum Demokratieförderung nach wie vor wichtig ist.
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Solidarität statt Kahlschlag: Für eine faire Förderung der Zivilgesellschaft in Sachsen
Zivilgesellschaftliche Träger veröffentlichen das gemeinsame Positionspapier „Solidarität statt Kahlschlag“, in dem sie eine faire Förderung der Zivilgesellschaft in Sachsen fordern. Es werde deutlich, dass die Integrationsarbeit in Sachsen nicht nur durch Akteure des extrem rechten Spektrums gefährdet sei. Vielmehr sei die finanzielle Förderung und damit ein ganzes Netzwerk aus Projekten und Organisationen auf Sand gebaut. Auch das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat das Papier unterzeichnet.
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Pressemitteilung von Zusammen für Demokratie: Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.
Das breite gesellschaftliche Bündnis Zusammen für Demokratie ist
angesichts der gesellschaftlichen Debatte um das Thema Migration sehr besorgt. In der Pressemitteilung wird gefordert: „Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!“
Leipziger Erklärung fordert „aktiven Schutz“ der Demokratie
Nach den drei Landtagswahlen hat sich die ostdeutsche Zivilgesellschaft am Samstag, den 28. September 2024 in Leipzig getroffen. Die Teilnehmenden verabschiedeten die Leipziger Erklärung „Demokratie schützen, erlebbar machen, erneuern“. Diese richtet sich an die künftigen Koalitionäre in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. „Handeln Sie jetzt!“, heißt es in der Erklärung. „Demokratische Begeisterung entsteht durch Beteiligung. Ideen gibt es genug. Wir brauchen jetzt einen aktiven Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie, einen Innovationsschub und mehr Mut, ins Experiment zu gehen.“
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Impulse zur Regierungsbildung I: Bedarfe zur Demokratieförderung aus zivilgesellschaftlicher Perspektive
Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen hat ein Forderungspapier erstellt, um gezielt gemeinsame Forderungen und Impulse aus der Zivilgesellschaft in die Sondierungs- und Koalitionsgespräche zu geben. In dem Papier werden die Bedarfe zur Demokratieförderung aus zivilgesellschaftlicher Perspektive formuliert.
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Pressemitteilungen zum Umgang des Landratsamtes mit der Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“ sowie Bekanntgabe eines neuen Ausstellungortes
Von 25. September bis 10. Oktober 2024 ist in der Pirnaer Klosterkirche die Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“ zu sehen. Diese sollte eigentlich im Rahmen der Interkulturellen Woche im Landratsamt gezeigt werden. Mit Verweis auf Polarisierung und Beschwerden wurde diese allerdings nach kurzer Zeit wieder abgebaut, was in Stadt, Kreis und sogar deutschlandweit für heftige Kritik sorgte. Die Pfarrei St. Heinrich und Kunigunde Pirna hat sich entschieden, die Ausstellung nun in der Klosterkirche St. Heinrich in Pirna zu zeigen. Weiterhin haben die AG Asylsuchende und das AKuBiZ eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht und auch das Bündnis „Solidarisches Pirna“ kritisiert kritisiert die Entscheidung des Landratsamtes/Landrates in aller Schärfe.
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27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!
In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen”, kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen.
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Es braucht einen Rettungsschirm für Opferberatungsstellen und Demokratieprojekte
Beratungsstellen aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) warnen in einer gemeinsamen Pressemitteilung nach den Landtagswahlen vor einem Flächenbrand rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe und fordern einen Rettungsschirm für die Opferberatungsstellen, Asyl- und Migrationsberatungen sowie zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte.
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NDK Statement zu den Landtagswahlen: Wir machen weiter!
Gestern fanden in Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt. Als Demokratie-Projekt im ländlichen Raum wird das NDK häufig gefragt, welche Auswirkungen die Wahlen auf die Engagierten vor Ort und ihre Arbeit haben. Deshalb haben sie ein kurzes Statement verfasst.
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