Das Netzwerk bündelt Eure Forderungen und verschafft ihnen mit starker Stimme Gehör – in der breiten Öffentlichkeit wie auch bei regelmäßigen Treffen mit Verwaltung und Politik.
Das Statement haben engagierte Organisationen und Einzelpersonen gemeinsam entwickelt und unterzeichnet. Sie verbindet das Ziel, Orte zu schaffen, an denen Menschen sich begegnen, mitgestalten und Zusammenhalt erleben.
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Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen nehmen Stellung zu den aktuellen Entwicklungen im Förderbereich „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.
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Eine Initiative aus der Heidenauer Stadtgesellschaft setzt sich für die Verlegung von Stolpersteinen in Heidenau ein. Mittlerweile fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, keine Stolpersteine mehr in Heidenaus Stadtgebiet zu verlegen.
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Neun zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Landkreis Leipzig, die in unterschiedlichen Feldern aktiv sind, treten dem Bündnis „Gleichstellung – #unverhandelbar“ bei.
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Im Jahr 2025 wurden insgesamt 245 Vorfälle an sächsischen Schulen durch das Staatsministerium für Kultus registriert, die aus verfassungsfeindlich-rechtsextremen Beweggründen den Schulalltag störten. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ruft dazu auf diese Zahlen ernst zu nehmen. Schulen, politische Entscheidungsträger_innen, aber auch andere Akteur*innen dürften nicht die Augen vor der Gefahr verschließen, die von derartigen Entwicklungen ausgehe.
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Ohne verlässliche Förderung drohe ein Abbau lokaler journalistischer Vielfalt, der Verlust wichtiger demokratischer Kommunikationsräume und eine weitere Schwächung jener Regionen, die besonders auf unabhängige, gemeinwohlorientierte Berichterstattung angewiesen seien, heißt es in der PM des Sächsischen Landesverbandes Freier Radios e.V.
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Der tvBUNT begrüßt, dass der Landkreis Bautzen ein Integrationskonzept vorlegt und sich damit grundsätzlich zu seiner Verantwortung bekennt. Doch die vorliegende Fassung bleibe in weiten Teilen unverbindlich, unpräzise und so bestehe die Gefahr, dass Integration zur verwaltungstechnischen Schreibtischarbeit verkomme und nicht im Alltag der Menschen wirksam werde.
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In einem Offenen Brief wenden sich zahlreiche Initiativen, Vereine und Verbände aus der sächsischen Zivilgesellschaft an Staatsministerin Petra Köpping. Grund ist das aktuelle Vorgehen zur Mittelverteilung im Bereich der Richtlinie Integrative Maßnahmen. Die Unterzeichnenden sehen die Grundlagen eines solidarischen, offenen und demokratischen Gemeinwesens bedroht.
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Erneut drohen in Sachsen Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit – aktuell in Chemnitz und im Landkreis Leipzig. Damit geraten, laut dem AGJF Sachsen e.V., erneut wichtige Strukturen unter Druck, die jungen Menschen Räume für Bildung, Teilhabe und Demokratieerfahrung bieten.
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Mit einem Antrag im Bundestag will die AfD erreichen, dass der Amadeu Antonio Stiftung alle staatlichen Fördermittel gestrichen werden. Der Förderstopp würde einen herben Rückschlag für die Arbeit gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Verschwörungsdenken und das Beratungsangebot für Betroffene von Hass und Hetze im digitalen Raum bedeuten.
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Zahlreiche Projektanträge zur Richtlinie Integrative Maßnahmen wurden für 2026 abgelehnt. Damit verlieren viele Projekte in Sachsen, die sich seit Jahren für Teilhabe, Empowerment und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, ihre finanzielle Grundlage. Die aktuellen Entwicklungen seien alarmierend.
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Am Dienstag, den 28. Oktober, haben alle Vereine aus dem Projektverbund „Fachberatung für queere Geflüchtete in Sachsen“ für ihre Projektanträge für das Jahr 2026 Ablehnungsbescheide der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erhalten. Damit streicht die SAB sämtliche bisher vom Land Sachsen geförderten spezialisierte Beratungsstellen für queere Geflüchtete.
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Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Aktuelle diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE!
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Zahlreiche Vereine und Initiativen aus Leipzig haben die Leipziger Erklärung der Zivilgesellschaft unterzeichnet. Denn Leipzig braucht eine starke demokratische Zivilgesellschaft, die verlässlich gefördert und unterstützt wird.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ruft daher zu Solidarität und Zusammenhalt auf. Parteien, Vereine und engagierte Bürger_innen sind aufgefordert, sich mit dem NDK zu solidarisieren. Dieser Kulturkampf betrifft zudem nicht nur Wurzen und das NDK. Auch andere Vereine, Initiativen und engagierte Menschen in Sachsen sind betroffen.
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„Der Stadtrat von Wurzen gefährdet mit seiner kurzsichtigen Entscheidung diese gewachsenen demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen. Dass ohne Not und inhaltliche Begründung und im Zusammenschluss der bürgerlichen Fraktionen der CDU und Bürger für Wurzen mit der rechtsextremen AfD geschieht, ist überaus besorgniserregend“, heißt es in der Pressemitteilung der sLAG.
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Heute hat der Wurzener Stadtrat private, zweckgebundene Spenden für den Verein abgelehnt. Die Spenden hätten den sogenannten Sitzgemeindeanteil finanziert, der für eine Förderung des Kulturraums für 2026 notwendig ist. Die Ablehnung sei keine finanzielle, sondern eine politische Entscheidung.
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Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) schlägt die Verabschiedung eines erinnerungspolitischen Gesamtkonzepts für Sachsen vor. Denn die angespannte Haushaltslage berge die Gefahr, dass Stukturen der politisch-historischen Bildungsarbeit erodieren und die Erinnerungskultur sei ein vom Geschichtsrevisionismus bedrohtes Feld.
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Die Akteure des tvBUNT fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Jugendhilfeplanung im Landkreis Bautzen. Es brauche mehr Fachkräfte, eine deutliche Aufstockung der Mittel und ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Förderung. Präventive Jugendarbeit dürfe nicht länger als freiwillige Zusatzleistung behandelt werden, sondern müsse als tragende Säule der Extremismusprävention verstanden und umgesetzt werden.
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Noch immer warten in Sachsen über 1.000 ausländische Kinder und Jugendliche auf einen Schulplatz. Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“, fordert die neue Landesregierung deshalb erneut auf, eine nachhaltige, migrationssensible Bildungsstrategie zu entwickeln und umzusetzen.
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Hamza A. (48) befindet sich seit 41 Tagen im Hungerstreik in der Abschiebehaft in Dresden. Bei jedem Besuch wirke er schwächer und abgemagerter, aber auch entschlossener. Sein Fall mache die konkreten Auswirkungen der aktuellen Abschiebepolitik deutlich und zeige, wohin das System der Abschiebehaft Menschen führt, die kein Verbrechen begangen haben.
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